18.12.2024 in Antrag
Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 19. Dezember 2024
Die Drucksachen zur BVV Mitte am 18.12.2024
Die Bekämpfung von Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch illegale Ferienwohnungen ist ein zentrales Thema der SPD-Fraktion Mitte zur BVV-Sitzung im Dezember 2024. Hierzu bringen wir einen Antrag unter dem Titel „Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen“ und eine Große Anfrage „Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?“ ein. Zusätzlich fragen wir nach, wie die Situation an der Stephanuskirche im Soldiner Kiez ist, wie es um die Sperrung am Helgoländer Ufer steht und wie der Sachstand um das neue Fördergebiet Berliner Mitte ist.
Zum Livestream am 18.12. ab 17:30 Uhr
Unser Dringlichkeitsantrag:
Dringende Reparatur und Erweiterung der defekten Alarmanlage an der Möwensee-Grundschule umsetzen
Unser Antrag:
Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen
Unsere Große Anfrage:
Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?
Unsere Mündlichen Anfragen:
Begegnungsstätten in Moabit Ost - nicht nur für Senior:innen
Neue Städtebaufördergebiete in Berlin-Mitte
Sperrung des Helgoländer Ufers
Unsere Kleinen Anfragen:
Stephanuskirche im Soldiner Kiez
Mängel bei der Rückführung illegaler Ferienwohnungen und unzureichende Verfolgung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz
17.12.2024 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte hat einen neuen Vorstand gewählt
Dorothea Riedel und Susanne Fischer wurden in der Fraktionssitzung am 16.12.2024 als Fraktionsvorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende Erik Haase wurde wiedergewählt und gleichzeitig als Fraktionskassierer bestätigt. Anab Awale hat nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidiert und scheidet aus dem Vorstand aus.
Für die kommenden knapp zwei Jahre ihrer neuen Amtszeit wollen die beiden Vorsitzenden weiterhin nachhaltige Impulse für eine zukunftsgerichtete und soziale Bezirkspolitik setzen.
Gleich in der nächsten BVV-Sitzung am 19.12.2024 bringt die Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung von illegalen Ferienwohnungen im Bezirk Mitte ein. „Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss für alle Menschen in Mitte zur Verfügung stehen.“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Wiederwahl.
21.11.2024 in Antrag
Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 21. November 2024
Die Drucksachen zur BVV Mitte am 21.11.2024
Zum Livestream am 21.10. ab 17:30 Uhr
Unser Dringlichkeitsantrag:
Mehr Fahrradbügel und Intermodalität an zentralen U-Bahnhöfen in Mitte
Kiezblock Schillerpark einrichten
Radwege auch im Winter sicher halten
Die Zeit vor Umgestaltung der Torstraße zu Vor-Ort-Dialog nutzen
Solidarität mit den Beschäftigten und für den Erhalt von Galeria am Alexanderplatz
Mehr Grünflächen für den Bezirk! Grünzug am französischen Friedhof III aufwerten
Unsere Große Anfrage:
Galeria Karstadt Kaufhof am Alexanderplatz – Wie geht es weiter?
Unsere Mündlichen Anfragen:
Starke Seiten in Mittes Bibliotheken
Vermeidung von Müllerverschmutzung in Mitte – Was plant das Bezirksamt?
Unsere Kleinen Anfragen:
Wo ist Mittes Naturerfahrungsraum?
Bodengedenkplatten zu Max-Josef Metzger besser wahrnehmbar machen
Reinigung der Fahrradwege-Schutzpoller
Geschwindigkeitskontrollen in der Torstraße zur 30km/h-Grenze
17.10.2024 in Antrag
Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 17. Oktober 2024
In der BVV-Sitzung am 17.10.2024 steht für uns das Thema „Sauberkeit im Bezirk Mitte“ ganz oben auf der Tagesordnung. Mit gleich mehreren Anträgen und Drucksachen greifen wir dieses zentrale Anliegen auf.
Mangelnde Sauberkeit und Ordnung sind für viele Bürger:innen in Mitte zu Recht ein großes Ärgernis. Viele Orte in Mitte bedürfen einer besonderen Reinigung durch das Bezirksamt Mitte oder die BSR, wie zum Beispiel der Hansaplatz, der Leopoldplatz oder die Grünflächen in der Europacity. Konsequent wollen wir Probleme wie Müll auf den Straßen, Rattenbefall oder Fahrradleichen angehen.
Weitere Themen sind der Wiederaufbau des Teehauses im Großen Tiergarten, die Sanierung des Parkcafés Rehberge und die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Standesbeamt:innen in Mitte.
Zum Livestream am 17.10. ab 17:30 Uhr
Unsere Anträge:
Saubere Straßen und Plätze – auch wo es schwieriger ist
Bezirkliche Ausbildungsoffensive für das Standesamt
Unsere Großen Anfragen:
Central Tower – Wunsch und Wirklichkeit
Hansaplatz – berühmt, aber vernachlässigt!
Reaktionen des Bezirksamtes bei Rattenbefall
Unsere Kleinen Anfragen:
Fehlbelegung von geförderten Wohnungen, hier: Nebenwohnsitze
Was ist mir der Fußgängerbrücke zwischen Moabit und Charlottenburg?
Was wird auf den Grünflächen in der Europacity umgesetzt?
Alex-Kommission
Parkcafé Rehberge: Ist die letzte Hürde genommen?
20.06.2024 in Pressemitteilung
Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 20. Juni 2024
EM-Fieber auch in Mitte, aber nicht für Alle! Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf das Turnier kam es zu zahlreichen Verdrängungen von obdachlosen Menschen. Wir fragen kritisch nach und fordern in unserem Dringlichkeitsantrag Solidarität statt Ausgrenzung.
Wohnen muss in Mitte bezahlbar bleiben! Deshalb wollen wir wissen, warum werden Sozialwohnungen n der Europacity nicht wie im vereinbarten Umfang angeboten. Mit weiteren Anfragen thematisieren wir die Problematik von überteuerten Kleinwohnungen und Mietenwucher.
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden: Wir fordern, dass in allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes der freie Zugang zu kabellosem Internet gewährleistet wird, um allen eine digitale Verwaltung zu ermöglichen.
Anträge:
Solidarität statt Ausgrenzung: Sozialer Ausgleich bei Großereignissen
Verzögerungen bei Schulsanierungen vermeiden – Kapazitäten in der Turmstraße 75 prüfen
Die Trostfrauenstatue soll bleiben!
Schriftliche Beschluss- und Ergebnisprotokolle von – und für – BVV-Ausschuss-Sitzungen gewährleisten
Gelungene QM-Projekte an Schulen in Mitte jetzt sichern!
Anfragen:
Was geschieht mit dem Rasen vor dem Reichstag?
Keine Obdachlosigkeit zur EM in Mitte?
Sozialwohnungen in der Europacity: Über den Wert städtebaulicher Verträge
Zu kurzfristig für eine breite Beteiligung: Wie managt das BA seine Einladungen?
Chancen für Karstadt am Leopoldplatz? Ergebnisse des Zentrengipfels für Mitte
16.05.2024 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Mai 2024
Auch zur heutigen BVV ab 17:30 Uhr bringen wir unterschiedliche Anträge und Anfragen ein.
Im Fokus steht der Anschlag auf das Rathaus Tiergarten und die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße. Mit unserem Dringlichen Entschließungsantrag wollen wir eine gemeinsame Verurteilung dieser Angriffe auf unsere Demokratie erreichen.
Wir stehen ein für Urban Art und eine lebendige Graffiti-Szene in Mitte. Die Hall of Fame im Park am Nordbahnhof hatte einen guten Start. Doch sind wir uns im Klaren, dass die Müllentsorgung verbessert werden muss. Dazu reichen wir einen Antrag und eine Große Anfrage ein:
Gelbe Tonne für Graffiti – Müllentsorgung an der Hall of Fame am Park am Norbahnhof
Urban Art und die Reinigung am Park am Nordbahnhof
Der Alexanderplatz steht vor großen baulichen Veränderungen. Wir fordern, dass er ein Platz für alle bleibt und ein guter Mix von Kultur und Kommerz gewahrt und ausgebaut wird.
Für Balance von kultureller und kommerzieller Nutzung Alexanderplatz
Südlich des Alex entsteht das Hochhausprojekt Central Tower. Wir fordern eine Prüfung, ob hier eine weitere Dependance des Mitte Museums angesiedelt werden kann.
Mehrwerte für die Allgemeinheit - Hochhausleitbild und Mitte Museum
Welche Lösungen hat das Bezirksamt Mitte parat, um den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Obdachlosigkeit zu begegnen? Im Blick haben wir insbesondere die soziale Wiedereingliederung von obdachlosen Personen und den Schutz vulnerabler Gruppen.
Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Förderung der sozialen Integration in Berlin Mitte
Wie ist der Sachstand zur Digitalisierung der Verwaltung in Mitte? Wir fragen nach mit einer Kleinen Anfrage.
