Start - SPD-Fraktion Berlin-Mitte

Die Bekämpfung von Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch illegale Ferienwohnungen ist ein zentrales Thema der SPD-Fraktion Mitte zur BVV-Sitzung im Dezember 2024. Hierzu bringen wir einen Antrag unter dem Titel „Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen“ und eine Große Anfrage „Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?“ ein. Zusätzlich fragen wir nach, wie die Situation an der Stephanuskirche im Soldiner Kiez ist, wie es um die Sperrung am Helgoländer Ufer steht und wie der Sachstand um das neue Fördergebiet Berliner Mitte ist.

Zum Livestream am 18.12. ab 17:30 Uhr

Unser Dringlichkeitsantrag:

Dringende Reparatur und Erweiterung der defekten Alarmanlage an der Möwensee-Grundschule umsetzen

Unser Antrag:

Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen

Unsere Große Anfrage:

Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?

Unsere Mündlichen Anfragen:

Begegnungsstätten in Moabit Ost - nicht nur für Senior:innen

Neue Städtebaufördergebiete in Berlin-Mitte

Sperrung des Helgoländer Ufers

Unsere Kleinen Anfragen:

Stephanuskirche im Soldiner Kiez

Mängel bei der Rückführung illegaler Ferienwohnungen und unzureichende Verfolgung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz

17.12.2024 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte hat einen neuen Vorstand gewählt

Dorothea Riedel und Susanne Fischer wurden in der Fraktionssitzung am 16.12.2024 als Fraktionsvorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende Erik Haase wurde wiedergewählt und gleichzeitig als Fraktionskassierer bestätigt. Anab Awale hat nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidiert und scheidet aus dem Vorstand aus.

Für die kommenden knapp zwei Jahre ihrer neuen Amtszeit wollen die beiden Vorsitzenden weiterhin nachhaltige Impulse für eine zukunftsgerichtete und soziale Bezirkspolitik setzen.

Gleich in der nächsten BVV-Sitzung am 19.12.2024 bringt die Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung von illegalen Ferienwohnungen im Bezirk Mitte ein. „Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss für alle Menschen in Mitte zur Verfügung stehen.“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Wiederwahl.

21.11.2024 in Antrag

Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 21. November 2024

Die Drucksachen zur BVV Mitte am 21.11.2024

Zum Livestream am 21.10. ab 17:30 Uhr

Unser Dringlichkeitsantrag:

Einrichtung barrierefreier Kältehilfeplätze für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlfahrer*innen im Bezirk Mitte in der Saison 2024/25

Unsere Anträge:

Mehr Fahrradbügel und Intermodalität an zentralen U-Bahnhöfen in Mitte

Kiezblock Schillerpark einrichten

Radwege auch im Winter sicher halten

Die Zeit vor Umgestaltung der Torstraße zu Vor-Ort-Dialog nutzen

Solidarität mit den Beschäftigten und für den Erhalt von Galeria am Alexanderplatz

Mehr Grünflächen für den Bezirk! Grünzug am französischen Friedhof III aufwerten

Mehr Grünflächen für den Bezirk! Straßenrand der Soldiner Straße zwischen Freienwalderstraße und Grüntaler Straße entsiegeln

Unsere Große Anfrage:

Galeria Karstadt Kaufhof am Alexanderplatz – Wie geht es weiter?

Unsere Mündlichen Anfragen:

Starke Seiten in Mittes Bibliotheken

Vermeidung von Müllerverschmutzung in Mitte – Was plant das Bezirksamt?

Unsere Kleinen Anfragen:

Wo ist Mittes Naturerfahrungsraum?

Bodengedenkplatten zu Max-Josef Metzger besser wahrnehmbar machen

Reinigung der Fahrradwege-Schutzpoller

Geschwindigkeitskontrollen in der Torstraße zur 30km/h-Grenze

17.10.2024 in Antrag

Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 17. Oktober 2024

In der BVV-Sitzung am 17.10.2024 steht für uns das Thema „Sauberkeit im Bezirk Mitte“ ganz oben auf der Tagesordnung. Mit gleich mehreren Anträgen und Drucksachen greifen wir dieses zentrale Anliegen auf.

Mangelnde Sauberkeit und Ordnung sind für viele Bürger:innen in Mitte zu Recht ein großes Ärgernis. Viele Orte in Mitte bedürfen einer besonderen Reinigung durch das Bezirksamt Mitte oder die BSR, wie zum Beispiel der Hansaplatz, der Leopoldplatz oder die Grünflächen in der Europacity. Konsequent wollen wir Probleme wie Müll auf den Straßen, Rattenbefall oder Fahrradleichen angehen.

Weitere Themen sind der Wiederaufbau des Teehauses im Großen Tiergarten, die Sanierung des Parkcafés Rehberge und die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Standesbeamt:innen in Mitte.

Zum Livestream am 17.10. ab 17:30 Uhr

Unsere Anträge:

Saubere Straßen und Plätze – auch wo es schwieriger ist

Bezirkliche Ausbildungsoffensive für das Standesamt

Unsere Großen Anfragen:

Central Tower – Wunsch und Wirklichkeit

Ein Jahr nach dem 07. Oktober. Welche Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens, gegen Antisemitismus und Rassismus verfolgt die „Task Force“ des Bezirksamts?

Unsere Mündlichen Anfragen:

Hansaplatz – berühmt, aber vernachlässigt!

Reaktionen des Bezirksamtes bei Rattenbefall

Unsere Kleinen Anfragen:

Fehlbelegung von geförderten Wohnungen, hier: Nebenwohnsitze